Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltungsbereich
Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäfts beziehungen zwischen der Firma DRUCKCENTER und dem Kunden. Kunde i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbst- ändigen beruflichen Tätigkeit handeln. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Aufträge werden nur zu den nachfolgenden edingungen ausgeführt, abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform bzw. unserer ausdrücklichen Zustimmung. Mündliche geben Absprachen sind nicht getroffen.

II. Gegenleistungen
1. Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, daß die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Preisangaben werden in Euro ausgewiesen und verstehen sich, auch für Privatkunden, netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird auf jeder Rechnung ausgewiesen. Die Preise des Auftragnehmers gelten ab Werk. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.

2. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes werden dem Auftraggeber berechnet.
Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken,
die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichungen von der Vorlage verlangt werden.
3. Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Muster und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlaßt worden sind, werden berechnet, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird. Die Bestimmungen des Abschnittes IX gelten entsprechend.

III. Zahlung
1. Die Zahlung ( Nettopreis zuzüglich Mehrwertsteuer ) ist per Vorkasse oder Nachnahme zu leisten. Zahlung per Rechnung mit 14-tägigem Zahlungsziel erfolgt nur nach Vereinbarung. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug ) ausgestellt. Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung und zahlungshalber ohne Skontogewährung angenommen. Diskont und Spesen trägt der Auftraggeber.
Sie sind vom Auftraggeber sofort zu zahlen. Für die rechtzeitige Vorlegung, Protest, Benachrichtigung und Zurückleitung des Schecks bei Nichteinlösung haftet der Auftraggeber.
2. Generell kann für alle Leistungen Vorauszahlung auch nach Vertragsabschluß verlangt werden, auch wenn dies nicht extra vereinbart war.
3. Der Auftraggeber kann auch mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig fest-gestellten Forderung nicht aufrechnen. Einem Auftraggeber, der Vollkaufmann im Sinne des HGB ist, stehen Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte nicht zu. Die Rechte nach § 320 BGB bleiben jedoch erhalten, solange und soweit der Auftrag-nehmer seinen Verpflichtungen nach Abschnitt VI 3. nicht nachgekommen ist.

IV. Zahlungsverzug
1. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsschluß eingetretenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlung und sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen. Diese Rechte stehen dem Auftragsnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber trotz einer verzugsbegründenden Mahnung keine Zahlung leistet.
2. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 6 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Der Auftraggeber ist dem Auftragnehmer im Verzugsfalle zum Ersatz aller angefallenen Kosten für die Beitreibung der geforderten Beträge verpflichtet.

V. Lieferung
1. Bei Fertigmeldung der Ware bzw. Eingang der Rechnung beim Auftraggeber hat der Auftraggeber die Ware innerhalb von 14 Tagen abzunehmen. Bei Abnahmeverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, die Ware in seinem Ermessen zum Versand zu bringen. Den Versand nimmt der Auftragnehmer für den Auftraggeber mit der gebotenen Sorgfalt vor, haftet jedoch nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Kosten dafür hat der Auftraggeber zu tragen. Die Ware ist nach den jeweiligen Speditionsbedingungen des Transportführers versichert.
2. Liefertermine sind nur gültig, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die Bestätigung über den Liefertermin der Schriftform.
3. Gerät der Auftragnehmer mit seinen Leistungen in Verzug, so ist ihm zunächst eineangemessene Nachfrist zu gewähren.

Diese beträgt mindestens die Zeit der vereinbarten Lieferfrist. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. § 361 BGB bleibt unberührt. Ersatz des Verzugsschadens kann nur bis zur Höhe des Auftragswertes (Eigenleistung ausschließlich Vorleistung und Material) verlangt werden.  
4.
Betriebsstörungen - sowohl im Betrieb des Auftragnehmers als auch in dem eines Zulieferers - insbesondere Streik, Aussperrung, Krieg, Aufruhr , Konkurs sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen den Auftraggeber nicht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses. Die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bleiben unberührt. Bei Unmöglichkeit der Erfüllung durch den Auftragnehmer können beide Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten.
5. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zu Rechnungs-datum bestehenden Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber Eigentum des Auftragnehmers. Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch an den Auftragnehmer ab.
6. Dem Auftragnehmer steht an vom Auftraggeber angelieferten Klischees, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückhaltungsrecht gemäß § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.

VI. Rechte Dritter
Bei Sonderanfertigungen nach Vorgaben des Kunden sichert dieser zu, über die erforderlichen Urheber- oder sonstigen gewerblichen Schutzrechte zu verfügen oder aber vom Inhaber berechtigt zu sein. Der Kunde stellt uns von etwaigen Ansprüchen Dritter wegen Verletzung derartiger Schutzrechte umfassend frei.

VII. Daten
Definieren Sie alle Farben Ihrer Dokumente immer als Prozeßfarben (CMYK) und niemals im RGB-Modus! Im RGB Modus kommt es systembedingt zu erheblichen Farbverschiebungen beim Druck. Sonderfarben (z.B. Pantone oder HKS-Farben) werden annähernd in ihrer CMYK-Entsprechung gedruckt. Bei Daten im Format JPG - maximale Auflösung bis 50dpi. Um Farbabweichungen so gering als möglich zu halten, müssen sie zur Sicherheit ein kalibriertes Druckmuster sowie eine JPG-Datei zur Ansicht mitsenden. Die beste Form der Übermittlung - JPG, EPS und PDF Format! Die plattform-unabhängige Lösung für alle Druckdateien, Sie erstellen auf ihrem Computer eine fertige 1:1 Druckdatei im PDF- Format ( nur über Acrobat ), in der beim Abspeichern alle Schriften, Bilder, Grafiken etc. automatisch eingebunden werden. Diese Druckdatei können Sie uns auf Datenträger oder via E-Mail übermitteln, ohne dass weitere Anpassungen vorgenommen werden müssen. Für nicht druc kf ertige Daten werden für die Bearbeitung, Anpassung etc. gesonderte Kosten verrechnet. Fehler aufgrund falscher Daten oder falsch angelegter Farben, gehen ausnahmslos zu Lasten des Bestellers.
Die angelieferten Druckdaten werden vom Auftragnehmer nicht geprüft.
Eine kostenpflichtige Prüfung der Druckdaten muss vom Besteller gesondert vereinbart werden. Die Daten sind immer im Maßstab 1:1 anzulegen, da es bei Skalierungen datenbedingt zu unerwünschten Fehlern kommen kann. Bei zu niedriger Auflösung der
Datei kann der Druck sehr grob und zackig werden, ausserdem ist der Druck dann sehr
unscharf oder verschwommen.

VIII. Beanstandungen
1. Zulieferungen (auch Datenträger, übertragene Daten) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten nterliegen keiner Prüfungspflicht seitens des Auftragnehmers. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist berechtigt, eine Kopie anzufertigen. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenergebnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die sich erst in dem sich an die Druckreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das Gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers zur weiteren Herstellung. Nach Übergabe der Korrekturunterlagen hat der Auftraggeber die Druckreifeerklärung innerhalb einer Frist von 5 Tagen zu erklären. Wird in dieser Zeit kein Einwand gegen das Layout eingelegt, gilt der Korrekturabzug als genehmigt.
2. Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, dürfen nur gegen den Auftragnehmer geltend gemacht werden, wenn die Mängelrüge innerhalb von 6 Monaten, nachdem die Ware das Lieferwerk verlassen hat, bei dem Auftragnehmer eintrifft. Dies gilt nicht für Produkte, bei denen eine kürzere Haltbarkeit gewährleistet wird.
3. Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl unter Ausschluß anderer Ansprüche zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet, und zwar bis zur Höhe des Auftragswertes, es sei denn, eine zugesicherte Eigenschaft fehlt, oder dem Auftragnehmer oder seinem Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Das Gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle verzögerter, unterlassener oder mißlungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber jedoch vom Vertrag zurücktreten. § 361 BGB bleibt unberührt.

Die Haftung für Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen, es sei denn, dem Auftragnehmer fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Hat der Auftrag Lohnveredlungsarbeiten oder Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen zum Gegenstand, so haftet der Auftragnehmer nicht für die dadurch verursachte Beeinträchtigung des zu veredelnden oder weiterzuverarbeitenden Erzeugnisses, sofern nicht der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
4. Mängel eines Teils der geliefeten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, daß die Teillieferung für den Auftraggeber nachweislich ohne Interesse ist.
5. Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren können systembedingte Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das Gleiche gilt für Vergleich zwischen Andrucken und Auflagendruck. Es wird in jedem Fall empfohlen einen kostenpflichtigen Andruck von der gelieferten Datei anfertigen zu lassen. Bei unkalibriert angeliefeten Daten und Dateien ohne ICC-Profil ist eine Bildschirmansicht
nicht druckverbindlich, desweiteren Ausdrucke über Drucker ohne Farbmanagement.
6. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Lieferanten. In einem solchen Fall ist der Auftragnehmer von seiner Haftung befreit,wenn er seine Ansprüche gegen die Zulieferanten an den Auftraggeber abtritt.

Der Auftragnehmer haftet wie ein Bürge, soweit Ansprüche gegen den Zulieferanten durch Verschulden des Auftrag- nehmers nicht bestehen oder solche Ansprüche nicht durchsetzbar
sind. Maßstab für die technische Reproduktionsqualität eines Einzelstücks ist der unter Berücksichtigung des Druckverfahrens und der eingesetzten Stoffe erreichbare Grad an Übereinstimmung mit den hochauflösenden Reproduktionsvorlagen, die zur Anfertigung des Drucks benutzt werden.
7. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Sonderanfertigungen (Sondermaterialien) erhöht sich der Prozentsatz auf 20%. Unwesentliche Abweichungen in Farbe und Darstellung, welche durch die technischen Möglichkeiten im Textildruck bedingt sind, behalten wir uns vor und stellen keinen Reklamationsgrund dar. Maßabweichungen in Breite und Länge von +/- 10% sind durch den technischen Produktionsablauf bedingt unvermeidbar und stellen keinen Reklamationsgrund dar.

IX. Verwahren, Versichern
1. Vorlagen, Rohstoffe, Druckträger, Datenträger und andere der Wiederverwendung dienenden Gegenstände sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Auslieferungstermin hinaus verwahrt. Der Auftragnehmer haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
2. Die vorstehend bezeichneten Gegenstände werden, soweit sie vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt sind, bis zum Auslieferungstermin pfleglich behandelt. Für Beschädigungen haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
3. Sollen die vorstehend bezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat der Auftraggeber die Versicherung selbst zu besorgen

X. Periodische Arbeiten
Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten können nur mit einer Frist
von mindestens 3 Monaten zum Schluß eines Monats gekündigt werden.


XI. Eigentum, Urheberrecht
1. Die vom Auftragnehmer zur Herstellung des Vertragserzeugnisses
eingesetzten Betriebsgegenstände, insbesondere Filme, Klischees,
Lithographien, Druckplatten und Siebe, bleiben , auch wenn sie gesondert
berechnet werden, Eigentum des Auftragnehmers und werden
nicht ausgeliefert. Dies gilt insbesondere auch für vom Auftragnehmer
erstellte Dateien und angefertigte Datenträger.

2. Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines
Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden.
Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter
wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.

XII. Impressum
Der Auftragnehmer kann auf den Vertragserzeugnissen mit Zustimmung
des Auftraggebers in geeigneter Weise auf seine Firma hinweisen.
Der Auftraggeber kann die Zustimmung nur verweigern, wenn er hieran
ein überwiegendes Interesse hat. 

XIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit
1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden
Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten einschließlich Scheck- und Urheberrechtsprozesse ist Halle/Saale.

2. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.